CDU kämpft weiter für Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt

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Kategorie: Landespolitik

Veröffentlicht am Mittwoch, 11. April 2012 14:18

Geschrieben von Jürgen Vogt

http://axel-wilke.de/22_74_Die-Themenseite_Ihre-Meinung.html 

Seit dem Herbstfest der CDU Böhl-Iggelheim am 05.11.2011 kämpft die CDU in Rheinland-Pfalz gegen die am 03.11.2011 durch Innenminister Lewentz am 03.11.2011 verkündete Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt.

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Hochwasserschutz in Haßloch: MdL Brigitte Hayn und MdL Christine Schneider fragen Ministerpräsident Kurt Beck

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Kategorie: Landespolitik

Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2012 16:24

Geschrieben von Jürgen Vogt

Die Wellen der Empörung schlagen hoch in Haßloch. Es geht dabei um die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes auf der Gemarkung von Neustadts kommunalem Nachbarn im Osten. Die Flächen seien mehr als großzügig bemessen, sagen die Bürgerinnen und Bürger. Zuständige Behörden verweisen darauf, sich mit den Planungen an EU-Richtlinien orientiert zu haben, die längst Eingang in Bundes- und Landesgesetzgebung gefunden hätten.

Fest steht: die Planungen der Oberen Wasserbehörde bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) hier in Neustadt würde weite Teile der südlichen Gemarkung und fast die Hälfte der bebauten Flächen betreffen. Auch für die Landtagsabgeordneten Brigitte Hayn und Christine Schneider (Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau) tun sich in diesem Zusammenhang eine Menge Fragen auf, die sie jetzt in zwei Kleinen Anfragen von der Landesregierung beantwortet wissen wollen.

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Antrag zur Verabschiedung einer Resolution wegen Erhalt der Polizeiinspektion Hassloch

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Kategorie: Landespolitik

Veröffentlicht am Dienstag, 23. August 2011 14:00

Geschrieben von Jürgen Vogt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ihlenfeld,

wir bitten die o.a Angelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat vorzulegen.

Begründung: In der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ wurde von Plänen der Landesregierung berichtet, die Organisation der Polizeiinspektionen und Wachen aus Gründen der Kostenersparnis zu überprüfen. Im Ergebnis könnte das zu einer Herabstufung der Polizeiinspektion mit Sitz in Hassloch führen. Aus den Diskussionen in der Vergangenheit kann das nur eine erhebliche Verschlechterung der Polizeipräsenz in unserer Gemeinde führen. Zugleich würde auch das Sicherheitsbedürfnis der Hasslocher Bevölkerung erheblich beeinträchtigt.

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Absenkung des Wahlalters ist keine Lösung

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Kategorie: Landespolitik

Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Mai 2011 07:36

Geschrieben von Jürgen Vogt

Pressemitteilung der Jungen Union (JU) Haßloch

„Wieder keine Wahl“ titelte die Presse zum Bericht, dass auch zum zweiten angesetzten Termin nicht genügend Kandidaten für eine Wahl zum Jugendgemeinderat der Gemeinde Haßloch zur Verfügung standen. Die Junge Union Haßloch bedauert diese Tatsache ausdrücklich. War es doch eine Initiative der JU, dieses Gremium in Haßloch einzuführen. Aber wie kann dauerhaft die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess in der Gemeinde gesichert werden?

Ein Kommentar in der Presse erkannte als Lösung des Problems die Herabsetzung der Altersgrenze für das allgemeine Wahlrecht. Am vergangenen Wochenende diskutierte auch die Junge Union Rheinland-Pfalz auf ihrem Landesausschuss in Mainz die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün geforderte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und sprach sich deutlich gegen eine Wahlrechtsreform aus.

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Tannenbäume für den guten Zweck

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Kategorie: Landespolitik

Veröffentlicht am Dienstag, 07. Dezember 2010 17:28

Geschrieben von Jürgen Vogt

500 € für die Lebenshilfe e.V.

Zu Gunsten der Lebenshilfe e.V hat Brigitte Hayn (Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Neustadt/Weinstraße und Landtagsabgeordnete)  am 27. November heimische Tannenbäume in der Fußgängerzone Neustadt und auf dem Weihnachtsmarkt in Haßloch verlost. Die glücklichen Gewinner sind bereits benachrichtigt, 2 Gewinner haben dankenswerter Weise auf ihre Bäume zu Gunsten bedürftiger Familien verzichtet.

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