Protestforschung / Ein Zusammenhang mit Wahlbeteiligungen?

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Kategorie: Bundespolitik

Veröffentlicht am Samstag, 22. Januar 2011 11:08

Geschrieben von Jürgen Vogt

Folgenden offenen Brief von Herrn Klaas Ockenga an Herrn Professor Dieter Rucht möchten wir gerne allen Interessierten zum Nachdenken zugänglich machen.

Von Herrn Klaas Ockenga, Dresdener Str. 2a, 67454 Haßloch.

Haßloch, den  26.10.10

Herrn Prof. Dieter Rucht
Wissenschaftszentrum für Sozialforschung
Reichpietschufer 50
10785 Berlin

Protestforschung / Ein Zusammenhang mit Wahlbeteiligungen?

Sehr geehrter Herr Prof. Rucht!

Ich beziehe mich auf das kürzliche Interview zu den Protesten in Stuttgart und deren mögliche Ursachen. Zwar habe ich für eine wissenschaftliche Protestforschung keine ebenbürtige akademische Ausbildung, meine jahrelange Erfahrung in der Kommunal-Politik und die begleitende Beobachtung des Wählerverhaltens in allen Bereichen der Politik veranlassen mich, Ihnen einen Kommentar zu senden.

Die Dokumentationen von Stadt und Bahn zeigen, dass man in den vergangenen Jahren angeblich über 100mal vielfältig versucht hat, die Bevölkerung über Stuttgart 21 zu informieren. In diesem Zusammenhang möchte ich, als Indiz für das Interesse der Wähler an politischen Entscheidungen, Ihre Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der Wahlbeteiligungen, lenken. Die Beteiligung an Kommunal-Wahlen ist in der Regel um 20%, teilweise um bis zu 40 % niedriger ist als die an Bundestags-Wahlen. Dafür gibt es eine nachvollziehbare Begründung, die auch Rückschlüsse auf viele Protestbewegungen zulässt.

Wahlbeteiligung in Stuttgart an der Bundestagswahl 2009: 77,3 %

Wahlbeteiligung in Stuttgart an der Kommunalwahl   2009: 48,7 %.

Es wäre zu erwarten, dass dem Wähler die unmittelbare örtliche Umgebung am besten bekannt ist und daß er deshalb auch für diese nächstliegenden demokratischen Rechte und Pflichten die beste Kenntnis und das größte Interesse aufbringt. Dagegen sprechen allerdings massiv die Unterschiede. Allseits wird die Politikverdrossenheit als Grund für die wachsende Zahl der Nichtwähler bei Bundestagswahlen genannt. Dieses Argument kann aber für Kommunalwahlen kaum gelten, denn dann müssten ja alle Kommunalparlamente einen um 20-40% größeren Frust (gegenüber den Bundesparteien in Berlin)  verursachen. Es muß also andere Gründe geben.

Bei der Verteilung von Wahl-Flyern fiel auf, dass nur in jedem 2. Einfamilienhaus die Aufkleber der Austräger (Kennzeichen eines Abonnements für Tageszeitungen) zu finden sind. In Mietshäusern erhielten nur ca. 20% der Haushaltungen die Tageszeitung. Auf Immigrantenhaushalts-Briefkästen war nur in 1-2% der Aufkleber zu finden. Eine Rückfrage bei der Tageszeitung und den Austrägern bestätigte, dass in den dörflichen Bereichen von einer Haushaltsdurchdringung von bis zu 50 % ausgegangen wird, in städtischen Gebieten werden teilweise nicht einmal mehr 20 % erreicht. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass viele Leser nur die Familiennachrichten, den Sport und die Abteilung „Vermischtes“ lesen, kann erwartet werden, dass die ausführlichen politischen Berichte und die zum kritischen Verständnis unbedingt notwendigen Kommentare kaum noch Beachtung finden. Außerdem sinkt der Abonnenten-Anteil der jungen Generation von Tageszeitungen dramatisch. Die für demokratische Entscheidungen unbedingt notwendige politische Bildung findet demnach, zumindest auf diesem Weg, immer weniger statt. Der TV-Konsum ist als Alternative wohl kaum oder nur unzulänglich geeignet, zumal die favorisierten Privaten TV-Anbieter ihren Nachrichtenteil ständig reduzieren. Außerdem werden im TV die örtlichen politischen Informationen nicht ausführlich angeboten. Das Ergebnis ist, dass sich die Wähler über die Kommunalpolitik immer weniger informieren. Als neutrale Informationsquelle werden die Wahlschriften der Parteien nicht angesehen.

Als Argument der Wahlverweigerer kommt dann die aus diesen Gründen zu erwartende  Aussage, „Man weis ja nicht mehr, was man wählen soll“. Logisch, denn wer nicht infor-miert ist, geht auch nicht zur Wahl. Diese Entwicklung ist beileibe nicht auf die Kommunalwahlen beschränkt. Die Landtagswahl in NRW hatte eine Beteiligung von knapp 60%. Dass, obwohl allen politisch Interessierten und Parteimitgliedern hinreichend bekannt war, dass der Ausgang der Wahl so ausgehen könnte, wie es kam. Und dennoch noch einmal 10% weniger als bei der letzten Bundestagswahl (71%). In Speyer wurde kürzlich ein neuer OB gewählt. Die Stadt war voll plakatiert. Der bisherige CDU-OB war erfolg-reich und sehr angesehen. Die CDU hatte keinen eigenen Nachfolge-Kandidaten aufgestellt. Deren „Frustanteil“ kann demnach kaum zu einer Wahlbeteiligung von nur 39,5% geführt haben. Ein unabhängiger Kandidat gewann schließlich mit einem Vorsprung von 224 Stimmen. Folglich war für über 60% der Wähler die örtliche politische Selbstbestim-mung uninteressant. Auch in diesem Fall ein eklatantes Beispiel für den Verlust an Örtlichkeit in Bezug auf Bindung, Interesse und Wissen. Eine immer wieder angemahnte Autonomiefähigkeit der Wähler besteht demnach, zumindest in der Form einer ausreichenden Vorbildung als Voraussetzung für eine fundierte Wahlentscheidung, in diesen Fällen vermutlich nicht. Wenn als Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie die politische Bildung oder gar deren Verbesserung bezeichnet wird, dann könnte die Autonomiefähigkeit der Wähler künftig trostlos werden.

Kürzlich wurde auf den Münchner Medientagen diskutiert, ob das Internet künftig bei den jungen Menschen das Fernsehen verdrängt. Die Forschungen von Prof. Brosius (Dekan der Sozialwissenschaften, München) zeigen, dass derzeit eine neue Generation der Nutzer heranwächst. Von den 14-19Jährigen sind 89%  bei den Social Media-Anwendungen vertreten. 98% nutzen Video-Dateien. Vertreter der ARD bestätigten, dass nur noch 3 % der 14-29Jährigen die Programme der ARD sehen. Die Frage, ob die jungen Leute dem Fernsehen davonlaufen, wurde beantwortet mit: „Ja, vor allem die Gebildeten“.  Die anderen sehen mit Vorliebe die Trash-Programme der Freien. Von einer möglichen Rückkehr der Gebildeten zu den Tageszeitungen war keine Rede mehr.

Wenn Ihre Studenten bei Prüfungen versagen, werden die Gründe zumeist subjektiviert. Um der eigenen Schuld auszuweichen, werden häufig Systemfehler der Lehre angeführt. Für eine objektive Wahrheitsfindung ist dann die eigene mangelnde Information nicht mehr zuständig. Ähnlich könnte es auch bei vielen Teilnehmern an den Protesten sein.

Die fehlende Bereitschaft, sich über bevorstehende demokratische Entscheidungen zu informieren oder sich an deren Beeinflussung zu beteiligen, führt dann, ähnlich wie bei den Wahlergebnissen, zu einer emotionalisierten Unwissenheit mit der Folge eines Gefühls der politischen Ohnmacht. Zum öffentlichen Protest ist es dann nicht mehr weit.

Mit  freundlichen Grüßen
Klaas Ockenga

Nachtrag v. 28.10.10 (nicht an Rucht): Es ist sehr verdrießlich bei Prüfungen nichts zu wissen. Umso mehr, wenn man anlässlich von Wahlen dabei ertappt wird. Die Folge? Man geht nicht zur Wahl. Als rein subjektive Lösung dieses privaten Informationsproblems kommt dann das Argument der politischen Verdrossenheit gerade recht. Unsere bürgerliche Mitte entfernt sich von den örtlichen Informationen und den bisherigen informellen Gewohnheiten. Typisch dafür sind die auf Bundes- und Landesebene fehlenden Angebote der Parteien an ihre Mitglieder zur Meinungsmitarbeit und besonders die ausbleibenden Proteste dazu, dass sie immer weniger zu sagen haben und von sich aus das auch nicht wollen. Trotz aller gegenteiligen Beschwörungen ist es eine entpolitisierte Zeit, in der nur noch an „besonderen“ Stammtischen, nicht aber in den Familien, bei den sonstigen Sozialkontakten und in den örtlichen Parteien Politik über den eigenen kleinen Rahmen hinaus diskutiert wird.