Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorch, sehr geehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,
heute liegt dem Gemeinderat der Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 zur Verabschiedung vor. Ein Haushaltsentwurf, der seit Jahren im Ergebnishaushalt erstmals positive Zahlen ausweist. Der Einfachheit halber könnte man sagen: dies ist der guten Konjunkturlage und den damit verbundenen Steuereinnahmen zu verdanken. Doch ganz so einfach war es nicht, dieses positive Ergebnis zu erzielen.
Bei der Ausreichung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Gemeinderats am 29.08.2018 wies der Ergebnishaushalt für beide Jahre noch ein negatives Ergebnis auf. So betrug das Defizit für das Jahr 2019 ca. 63.000 Euro und für das Jahr 2020 ca. 234.000 Euro. Es galt nun, wie auch schon bereits in den Jahren zuvor, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Bei den folgenden Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen konnten durch Vorschläge und Nachfragen der Mitglieder der Groko Einsparungen bei manchen vorsorglich eingestellten Haushaltspositionen erzielt werden. Dies bezog sich zum Beispiel auf die Notwenigkeit der Anschaffung eines Neu-Fahrzeugs für den Blaubär. Hier konnten allein 20.000 Euro eingespart werden. Auch so manche „Luxusausführungen“ von anzuschaffenden Geräten wurden kritisch hinterfragt und vorsorglich mit einem Sperrvermerk versehen. Zum Beispiel die Anschaffung eines Geräts zur Wildkrautbekämpfung für 35.000 Euro. Hier gibt es sicherlich günstigere Varianten.
Stellungnahme der CDU Haßloch zum geplanten Logistikzentrum der Firma Hillwood
Die CDU Haßloch lehnt das geplante Logistikzentrum der Firma Hillwood im Industriegebiet Süd ab. Der Standort im Süden Haßlochs ist nach unserer Überzeugung aus verkehrstechnischen Gründen ungeeignet.
So wünschenswert die Ansiedlung neuer Firmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Haßloch auch sind, überwiegen die Nachteile dieses Vorhabens. Weder kann den Bürgern, noch den benachbarten Betrieben, die prognostizierte Verkehrsbelastung zugemutet werden. Zudem ist dafür unsere bestehende Verkehrsinfrastruktur nicht ausgelegt.
Nach Besichtigung der Verhältnisse in Gaggenau, wo Hillwood ein vergleichbares Projekt bereits realisiert hat, besteht im Gegensatz dazu in Haßloch keine geeignete Verkehrsanbindung.
Wir unterstützen alle rechtlichen und geeigneten Aktivitäten, um dieses Projekt zu verhindern.
Sollte es in letzter Konsequenz einer gerichtlichen Entscheidung bedürfen, werden auch hier die notwendigen Verfahren befürwortet.
Jürgen Scheweiler-Würzburger (für die CDU-Fraktion)
Jürgen Vogt (für den CDU Ortsverband)
Presseerklärung zum Antrag der Fraktion der CDU im Gemeinderat
Obwohl die schulische Bildung Ländersache ist, will sich der Bund mit erheblichen Mitteln - die Rede ist von 5 Mrd € - an der zukunftsfähigen Ausstattung unserer Schulen beteiligen. Dies entspricht der Absicht, verbesserte Steuereinnahmen maßgeblich in Bildung zu investieren.
Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür werden zurzeit erarbeitet.
Auch unsere Schulen sollen nicht nur, sie müssen davon profitieren können um unserem Nachwuchs bestmögliche Lernbedingungen zu bieten.
In Zusammenarbeit mit unseren Schulen, den Lehrkräften und den Eltern-Vertretungen müssen daher die Bedarfe festgestellt und in einen Antrag gegossen werden.
Auch die Beratung durch die beauftragten Stellen des Landes soll frühestmöglich in Anspruch genommen werden.
Wir werden diese Anregung zeitgleich an die Kreisgremien richten damit auch die weiterführenden Schulen in unserer Gemeinde an der Förderung teilhaben können.
Die CDU besucht am kommenden Samstag, 24. November um 14 Uhr, die ehemalige Nike-Station im Haßlocher Süden auf Einladung der Pollichia Neustadt. Alle CDU-Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Treffpunkt ist der Waldparkplatz an der Fronmühle um 14 Uhr. Um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unter 06324/989171 (AB) wird gebeten. „Wir wollen uns vom Erfolg der Naturschutzmaßnahmen auf dem Gelände überzeugen“ so, Vorsitzender Jürgen Vogt.
Vorstand und Fraktion führen viele verschiedene Veranstaltungen durch. Die Spanne reicht vom unterhaltsamen Großereignis, unserem Familientag auf dem Hilbenhof, bis zur aktuellen politischen Bürgerinformation bei der Reihe "CDU vor Ort".
Besuchen Sie die Veranstaltungen der CDU Haßloch:
