Unser Ziel: Die Gemeindeverwaltung Haßloch ist personell und sachlich so ausgestattet, dass sie einen bürgerfreundlichen Service bieten kann. Alle Dienstleistungen einer Verwaltung sollen so nah wie möglich beim Bürger angesiedelt sein. Beispiele sind die Einrichtung eines Bürgerbüros und einer KFZ-Zulassungsstelle als Basis der Kommunikation mit dem Bürger bei einer Vielzahl von Verwaltungsangelegenheiten. Im Sinne der Effizienz der Verwaltung fordern wir die Einführung von Verwaltungsgeschäften per Internet und den weiteren Ausbau der Bürgerinformation und -kommunikation über internetgestützte Portale.

Haßloch verfügt – derzeit - über solide Finanzen. Dies ist die Basis, die der kommenden Generation Gestaltungsspielraum ermöglicht.

Wir streben dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt an. Im Jahre 2018 ist dies für den Doppelhaushalt 2019/2020 ohne Auflagen der Finanzaufsicht trotz beträchtlicher infrastruktureller Investitionen gelungen. Voraussetzung dafür sind der Wille zu einer sparsamen Haushaltsführung aller kommunalpolitisch Wirkenden und eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit aller Ausgaben. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch das Land und die Nutzung von Zuschüssen und Förderprogrammen aller Art sind unverzichtbar. Eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ist es, die Einwohnerzahl mindestens stabil zu halten und wenn möglich zu erhöhen. Der Einkommensteueranteil der Kommune ist die wesentliche Einnahme für den Haushalt. Die CDU wird die Verwaltung in dieser Zielsetzung vollumfänglich unterstützen.

Der Individualverkehr genießt bei den Haßlocher Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Die CDU steht zu diesem Bedarf, sie strebt eine gesunde Balance zwischen Individualverkehr und dem öffentlichem Nahverkehr an.

Wir haben das Erfolgsmodell S-Bahn vor allem durch zusätzliche Fahrradunterstellmöglichkeiten am Bahnhof unterstützt und suchen weitere Flächen für den Ausbau des Park + Ride-Systems.

Die Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Ausbau der Kreisel, insbesondere Rennbahn-./Lindenstraße in der jetzt endenden Wahlperiode ist hier als ein gelungenes Beispiel zu nennen. Hiermit verbessern wir dauerhaft die Attraktivität unseres Ortes, die Kreisverkehre tragen zur Vermeidung finanzieller Belastungen bei, da auf wartungsintensive Lichtanlagen verzichtet werden kann.

Der Radweg von Haßloch nach Geinsheim wurde gebaut. Er unterstützt den Freizeitwert unseres Ortes.

Unsere Ziele:

  • Die gute Anbindung der Gemeinde an die überörtlichen Verkehrswege zu erhalten und weiter auszubauen.
  • Sichere, gut ausgebaute Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt auch die Anbindung Haßlochs an den neuen Ost-West-Radschnellweg von Heidelberg über Ludwigshafen nach Neustadt.
  • Das Programm der systematischen Erneuerung der Straßen auf Basis der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wollen wir fortsetzen.

Die CDU verfolgt das Ziel, der jungen Generation in Haßloch mit einem umfassenden und hochwertigen Bildungs- und Freizeitangebot hervorragende Chancen zu bieten. Wir wollen das bereits bestehende komplette schulische und außerschulische Angebot sichern und insbesondere durch erweiterte Angebote der Ganztagsbetreuung zeitgemäß ausbauen. Wir befürworten eine intensive, bedarfsorientierte Einbindung der Musikschule und der Vereine in die Angebote der Schulen und Kindertagesstätten. Schulische und außerschulische Angebote und Aktivitäten müssen zum Wohl aller Beteiligten, wie Schule, Vereine, Eltern und vor allem der Kinder und Jugendlichen stärker vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.

Unsere erfolgreiche Musikschule – eine freiwillige Leistung - wollen wir dauerhaft sichern und unterstützen. Hierzu ist ein Konzept für die Zukunft erforderlich, das sich ändernde Nutzungsverhalten und die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde in den Blick nimmt.

Die Volkshochschule – eine freiwillige Leistung - mit ihrem umfangreichen Angebot für alle Altersgruppen soll eine kompetente und ortsnahe Anlaufstelle für die persönliche Weiterbildung bleiben. Die CDU sieht das hohe erreichte Niveau und den Wert für die Bürger. Die Sanierung oder der Neubau des ehemaligen Archivs im Ensemble des Alten Rathauses schafft Abhilfe bei der Raumnot von Musikschule und VHS.

Die CDU Haßloch hat das Defizit an geeigneten Treffpunkten für Jugendliche erkannt.
In einem ersten Schritt wurde die Biker-Bahn nördlich der Leichtathletik-Bahn errichtet. Infolge der Bau-/Erweiterungspläne der Fa. Ardagh muss für die Biker-Bahn ein neuer Standort gefunden werden, der gut zu erreichen ist.

Die Biker-Bahn ist ein Anfang; die CDU sucht weitere, unterhaltsfreie Projekte (ggf. in Selbstverwaltung der Jugendlichen), die unseren Ort für die heranwachsende Generation attraktiv und lebenswert machen.

Ein weiteres Element unserer Kommunalpolitik ist auch die aktive Förderung der vielfältigen Vereine in Haßloch.
Wir kämpfen für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die direkte Vereinsförderung – eine freiwillige Leistung. Gerade in der Breite der Arbeit der Vereine sehen wir das Angebot an unsere Jugend. Attraktive Sportanlagen aller Art als auch die organisatorische Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen sind uns ein besonderes Anliegen.

Die CDU steht für einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der die wertvolle Kulturlandschaft rund um Haßloch sichert.

Wir stehen daher zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Konzept des Rehbach-Bypasses und damit verbundener weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen. Diese Maßnahme ist notwendig und hat im Vergleich zu anderen Vorschlägen viele Vorteile. Vorrangiges Ziel der CDU ist es, den Hochwasserschutz effektiv und ohne Verzögerung zu gewährleisten, um das Eigentum der Bürger zu schützen und die Entwicklungsmöglichkeiten am südlichen Ortsrand sicherzustellen. Wichtiger Nebeneffekt wird auch die Absenkung überhöhter Versicherungsprämien für Hausbesitzer in den betroffenen Gebieten sein. Wesentlicher Bestandteil des umgesetzten Konzeptes ist die Nutzung der natürlichen Rückhalteflächen des Waldes im Süden und Westen von Haßloch auf unserer Gemarkung und die Schaffung eines attraktiven Naherholungsgebiets.

Wir haben den Wertstoffhof des Kreises mit seinen gesonderten Abfällen angrenzend an den A65-Kreisel verlegt. Dies trägt zur besseren Wertstofflogistik und zur verkehrstechnischen Entlastung des Ortes bei. Die geringere Verkehrsbelastung lässt die Anwohner der Wehlachsiedlung aufatmen.

Der Haßlocher Wald mit seinem nachhaltigen Waldbau ist die Grundlage für die Entwicklung der Forstwirtschaft und ein dauerhaftes Angebot zur Naherholung für unsere Mitbürger und Besucher.

Wir unterstützen das Engagement unserer Bachpaten, unserer Feld-, Wald- und Umweltschützer und der Umweltverbände.

Der Badepark stellt mit einem auszugleichenden Defizit von 1,5 Mio. € vor Steuern pro Jahr eine große finanzielle Belastung für unsere Gemeinde dar, auch wenn dieser derzeit noch als Teil der Gemeindewerke geführt wird. Obwohl die Kredite aus den Tagen der Eröffnung vor rund 30 Jahren noch nicht abgezahlt sind, haben Fachgutachter aufgrund des Zustands der Bausubstanz die Renovierung des Badeparks gefordert. In Rahmen einer Bürgerbefragung im Jahre 2016 haben die politischen Parteien den Auftrag erhalten, eine Neuinvestition des Badeparks zu planen. Die Verwaltung hat daher einen Berater beauftragt, entsprechende Fachplanungen und Kostenabschätzungen vorzulegen.

Die CDU Haßloch achtet und wertschätzt die Aussage des mehrheitlichen Bürgervotums, eine sachgerechte Planung für den Ausbau bzw. die Erneuerung des Badeparks vorzulegen. Sie hat daher allen Anträgen der Verwaltung zugestimmt, mit dem Ziel, die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln bei Kreis, Land und Bund zu schaffen. Wir stehen dafür, dass der neugewählte Gemeinderat die finale Entscheidung auf der Basis der dann vorliegenden umfassenden Informationen über Investitionshöhe, Förderungsmöglichkeiten und Haushaltslage treffen wird. Dies ist die Verantwortung eines jeden gewählten Gemeinderats. Eine weitere Bürgerbefragung lehnen wir ab.

Der Badepark wird derzeit als Teilbetrieb der Gemeindewerke GmbH gehalten. Die Gemeindewerke können eine Investition in der derzeit erwarteten Größenordnung nicht tragen. Daher fordert die CDU Haßloch die Ausgliederung des Badeparks in eine eigene GmbH. Dies würde für die Gemeindewerke bedeuten, dass sie die Erträge aus dem Energiegeschäft ausschließlich in die Aufgaben der Energieversorgung investieren könnte - zum Wohle der Haßlocher Bürgerinnen und Bürger. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit der Gemeindewerke als verlässlicher Energieversorger in und für Haßloch.

Für die Gemeinde verändert sich durch die unsererseits angestrebte Ausgliederung die Höhe des Verlustausgleiches für den Badepark nicht. Gleichwohl wäre sie nun vollumfänglich eine „freiwillige Leistung der Gemeinde“ und als solche im Haushalt eindeutig sichtbar. Die CDU fordert diese Transparenz durch Offenlegung der Zusammenhänge, weil nur so jedem Entscheider die finanzielle Tragweite zu verdeutlichen ist.

Wir unterstützen den Erhalt und Betrieb eines Bades in Haßloch. Diese Aufgabe ist jedoch in Einklang mit den im Haushalt vorhandenen Mitteln und dem Anspruch anderer Interessen zu bringen, die durch einen ausbalancierten Haushalt auch erfüllt werden können. Dieser Verantwortung will sich die CDU Haßloch stellen. Das schließt die eventuelle Zustimmung zu einer Neuinvestition ein, sofern deren Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie ihre haushaltstechnische Tragfähigkeit geklärt sind.

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