Der Badepark stellt mit einem auszugleichenden Defizit von 1,5 Mio. € vor Steuern pro Jahr eine große finanzielle Belastung für unsere Gemeinde dar, auch wenn dieser derzeit noch als Teil der Gemeindewerke geführt wird. Obwohl die Kredite aus den Tagen der Eröffnung vor rund 30 Jahren noch nicht abgezahlt sind, haben Fachgutachter aufgrund des Zustands der Bausubstanz die Renovierung des Badeparks gefordert. In Rahmen einer Bürgerbefragung im Jahre 2016 haben die politischen Parteien den Auftrag erhalten, eine Neuinvestition des Badeparks zu planen. Die Verwaltung hat daher einen Berater beauftragt, entsprechende Fachplanungen und Kostenabschätzungen vorzulegen.

Die CDU Haßloch achtet und wertschätzt die Aussage des mehrheitlichen Bürgervotums, eine sachgerechte Planung für den Ausbau bzw. die Erneuerung des Badeparks vorzulegen. Sie hat daher allen Anträgen der Verwaltung zugestimmt, mit dem Ziel, die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln bei Kreis, Land und Bund zu schaffen. Wir stehen dafür, dass der neugewählte Gemeinderat die finale Entscheidung auf der Basis der dann vorliegenden umfassenden Informationen über Investitionshöhe, Förderungsmöglichkeiten und Haushaltslage treffen wird. Dies ist die Verantwortung eines jeden gewählten Gemeinderats. Eine weitere Bürgerbefragung lehnen wir ab.

Der Badepark wird derzeit als Teilbetrieb der Gemeindewerke GmbH gehalten. Die Gemeindewerke können eine Investition in der derzeit erwarteten Größenordnung nicht tragen. Daher fordert die CDU Haßloch die Ausgliederung des Badeparks in eine eigene GmbH. Dies würde für die Gemeindewerke bedeuten, dass sie die Erträge aus dem Energiegeschäft ausschließlich in die Aufgaben der Energieversorgung investieren könnte - zum Wohle der Haßlocher Bürgerinnen und Bürger. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit der Gemeindewerke als verlässlicher Energieversorger in und für Haßloch.

Für die Gemeinde verändert sich durch die unsererseits angestrebte Ausgliederung die Höhe des Verlustausgleiches für den Badepark nicht. Gleichwohl wäre sie nun vollumfänglich eine „freiwillige Leistung der Gemeinde“ und als solche im Haushalt eindeutig sichtbar. Die CDU fordert diese Transparenz durch Offenlegung der Zusammenhänge, weil nur so jedem Entscheider die finanzielle Tragweite zu verdeutlichen ist.

Wir unterstützen den Erhalt und Betrieb eines Bades in Haßloch. Diese Aufgabe ist jedoch in Einklang mit den im Haushalt vorhandenen Mitteln und dem Anspruch anderer Interessen zu bringen, die durch einen ausbalancierten Haushalt auch erfüllt werden können. Dieser Verantwortung will sich die CDU Haßloch stellen. Das schließt die eventuelle Zustimmung zu einer Neuinvestition ein, sofern deren Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie ihre haushaltstechnische Tragfähigkeit geklärt sind.